Kostenübernahme prüfen

1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der tantum sana GmbH, Gutenbergstraße 4–6, 64319 Pfungstadt (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Bereitstellung und Nutzung des Produkts maja sana®.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
 

2. Vertragsschluss

1. Die Präsentation des Produkts stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Anfrage.
2. Der Vertrag kommt zustande durch:
- Bestätigung der Kostenübernahme durch die Pflegekasse oder
- Annahme eines Angebots durch den Anbieter bei Selbstzahlern.
3. Der Anbieter ist berechtigt, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
 

3. Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung eines maja sana® Geräts zur Nutzung im häuslichen Umfeld zur Unterstützung der Pflege.
2. Das Gerät wird dem Kunden zur Nutzung überlassen, verbleibt jedoch im Eigentum des Anbieters, sofern kein Kauf vereinbart wurde.
 

4. Kostenübernahme durch die Pflegekasse

1. Der Kunde kann die Versorgung über eine Pflegekasse beantragen. Die Auslieferung kann bereits vor endgültiger Genehmigung erfolgen.
2. Sofern eine Kostenübernahme durch die Pflegekasse angestrebt wird, bevollmächtigt der Kunde die tantum sana GmbH zur Einreichung des Antrages bei der zuständigen Pflegekasse sowie zur hierfür erforderlichen Kommunikation mit der Pflegekasse.
3. Wird die Kostenübernahme durch die Pflegekasse abgelehnt, ist der Kunde verpflichtet, die Kosten gemäß gültiger Preisliste selbst zu tragen.
4. Endet die Kostenübernahme und erfolgt keine Verlängerung, ist der Kunde verpflichtet:
- entweder die Kosten selbst zu übernehmen oder
- das Gerät fristgerecht zurückzugeben.
 

5. Preise und Zahlungsbedingungen
 

1. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise.
2. Bei Selbstzahlern erfolgt die Zahlung:
- per SEPA-Lastschrift oder
- innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung.
3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt:
- Verzugszinsen gemäß § 288 BGB sowie
- angemessene Mahnkosten zu berechnen.
 

6. Lieferung und Bereitstellung

1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse.
2. Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die Annahme des Geräts sicherzustellen.
 

7. Nutzungsbedingungen und Sorgfaltspflichten

1. Der Kunde verpflichtet sich, das Gerät sachgemäß und entsprechend der Bedienungsanleitung zu nutzen.
2. Veränderungen oder Eingriffe in das Gerät sind unzulässig.
3. Schäden durch unsachgemäße Nutzung gehen zu Lasten des Kunden.
 

8. Rückgabe des Geräts

1. Das Gerät ist nach Vertragsende oder bei Wegfall der Kostenübernahme innerhalb von 7 Tagen zurückzugeben.
2. Die Rückgabe hat in ordnungsgemäßem Zustand zu erfolgen.
3. Erfolgt keine Rückgabe trotz Aufforderung, ist der Anbieter berechtigt:
- Ersatz des Geräts sowie
- Nutzungsausfall geltend zu machen.
 

9. Inkasso und Forderungsabtretung

1. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, Forderungen an ein Inkassounternehmen abzutreten.
2. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der Kunde, sofern er den Zahlungsverzug zu vertreten hat.
 

10. Haftung

1. Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Für Schäden durch unsachgemäße Nutzung des Geräts wird keine Haftung übernommen.
3. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden.
 

11. Eigentumsvorbehalt

Das maja sana® Gerät bleibt bis zur vollständigen Bezahlung bzw. bei Miet-/Nutzungsverträgen dauerhaft Eigentum des Anbieters.
 

12. Gewährleistung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
2. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt anzuzeigen.
 

13. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in den separaten Datenschutzhinweisen geregelt.
 

14. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.
3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.